Patientenverfügung in Österreich: verbindlich oder beachtlich
Letzte Aktualisierung: 5. November 2026 · Mag. Bettina Rauf LL.M., Rechtsanwältin in Wien
Mit einer Patientenverfügung lehnen Sie eine medizinische Behandlung für den Fall ab, dass Sie im Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig sind (§ 2 Abs 1 PatVG). Verbindlich ist sie, wenn sie unter anderem nach einer ärztlichen Aufklärung schriftlich vor Rechtsanwält*innen, Notar*innen, einer Patientenvertretung oder einem Erwachsenenschutzverein errichtet wird (§§ 4 bis 6 PatVG). Wo sie greift, muss die abgelehnte Behandlung unterbleiben. Fehlt eine Voraussetzung, zählt die Verfügung trotzdem: Sie ist der Ermittlung Ihres Willens zugrunde zu legen (§ 8 PatVG). Bis Jänner 2019 nannte das Gesetz sie die beachtliche Patientenverfügung.
- Was ist eine Patientenverfügung?
- Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht: Was ist der Unterschied?
- Verbindlich oder beachtlich: Was ist der Unterschied?
- Wie errichte ich eine verbindliche Patientenverfügung?
- Was kostet eine Patientenverfügung?
- Wie lange gilt eine Patientenverfügung?
- Kann ich eine Patientenverfügung widerrufen?
- Wo wird die Patientenverfügung registriert?
Was ist eine Patientenverfügung?
Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der Sie eine medizinische Behandlung ablehnen. Wirksam werden soll sie, wenn Sie im Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig sind (§ 2 Abs 1 PatVG).
Daraus folgen zwei Grenzen. Sie können festlegen, dass eine bestimmte Behandlung an Ihnen nicht vorgenommen wird. Sie können nicht festlegen, dass eine bestimmte Behandlung durchgeführt werden muss. Und die Patientenverfügung bestimmt keine Person, die für Sie entscheidet. Das regelt die Vorsorgevollmacht (nächster Abschnitt).
Ergänzende Anmerkungen sind erlaubt. Es steht der Wirksamkeit nicht entgegen, wenn die Verfügung zusätzlich eine Vertrauensperson benennt, den Kontakt zu einer bestimmten Person ablehnt oder die Verpflichtung enthält, eine bestimmte Person zu informieren (§ 11 PatVG).
Muss ich krank sein, um eine Patientenverfügung zu errichten?
Nein. § 2 Abs 2 PatVG bestimmt, dass Patient eine Person ist, die eine Patientenverfügung errichtet, „gleichgültig, ob sie im Zeitpunkt der Errichtung erkrankt ist oder nicht“. Für die Verbindlichkeit verlangt das Gesetz aber, dass die abgelehnten Behandlungen konkret beschrieben sind und dass Sie die Folgen Ihrer Ablehnung zutreffend einschätzen (§ 4 PatVG). Wer bereits erkrankt ist, erreicht diese Konkretheit leichter, weil die Behandlungen dann aus eigener Erfahrung bekannt sind.
Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht: Was ist der Unterschied?
Die Patientenverfügung bestimmt, was medizinisch nicht geschehen darf. Die Vorsorgevollmacht bestimmt, wer für Sie entscheidet, wenn Sie die erforderliche Entscheidungsfähigkeit verlieren (§ 260 ABGB). Die beiden Urkunden ersetzen einander nicht. Ob eine davon genügt oder beide gebraucht werden, hängt vom Einzelfall ab.
Wie beide zusammenwirken, regelt § 253 ABGB. Liegt für die konkrete Behandlung eine verbindliche Patientenverfügung vor und gibt es keine Hinweise auf ihre Unwirksamkeit, muss die Behandlung unterbleiben, ohne dass eine Vertretung befasst wird (Abs 4). Die bevollmächtigte Person wird dort also gar nicht erst gefragt. Was Sie in der Patientenverfügung konkret abgelehnt haben, ist entschieden. Über andere Behandlungen entscheidet die vorsorgebevollmächtigte Person, wenn ihr Wirkungsbereich medizinische Behandlungen umfasst. Sie hat sich dabei von Ihrem Willen leiten zu lassen (Abs 1). Wer keine Vorsorgevollmacht errichtet hat, überlässt diese Entscheidungen der Erwachsenenvertretung: der gewählten (§ 264 ABGB), der gesetzlichen (§ 268 ABGB) oder der gerichtlichen (§ 271 ABGB).
Am wenigsten regelt die Vollmacht zur Auskunftserteilung in medizinischen Angelegenheiten. Sie berechtigt weder zur Entscheidung noch zur Vertretung. Ärzt*innen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 54 Abs 1 ÄrzteG 1998). Diese Pflicht besteht nicht, soweit die betroffene Person sie von der Geheimhaltung entbunden hat (§ 54 Abs 2 Z 3 ÄrzteG 1998). Wer möchte, dass eine bestimmte Person im Krankenhaus überhaupt eine Auskunft erhält, regelt mit dieser Vollmacht genau das und sonst nichts.
Woran ich das in der Beratung festmache. Wenn keine konkrete schwere Krankheit vorliegt, ist die Patientenverfügung oft nicht das richtige Mittel. Wir finden dann gemeinsam heraus, was tatsächlich gebraucht wird: die Vorsorgevollmacht, die Auskunftsvollmacht oder eine Kombination daraus. Manchmal ist die Antwort, dass es die Patientenverfügung gerade nicht braucht.
Verbindlich oder beachtlich: Was ist der Unterschied?
Eine verbindliche Patientenverfügung bindet unmittelbar. Wo sie greift, muss die abgelehnte Behandlung unterbleiben, ohne dass eine Vertretung befasst wird (§ 253 Abs 4 ABGB). Eine Patientenverfügung, die nicht alle Voraussetzungen erfüllt, bindet nicht. Sie ist aber der Ermittlung Ihres Willens zugrunde zu legen (§ 8 PatVG). Bis Jänner 2019 nannte das Gesetz sie die beachtliche Patientenverfügung.
| Merkmal | Verbindliche Patientenverfügung | Beachtliche Patientenverfügung |
|---|---|---|
| Inhalt | Die abgelehnten Behandlungen sind konkret beschrieben oder gehen eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang hervor. Aus der Verfügung geht hervor, dass Sie die Folgen zutreffend einschätzen (§ 4 PatVG) | Eine oder mehrere Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 PatVG sind nicht erfüllt (§ 8 PatVG) |
| Ärztliche Aufklärung | Zwingend vorangehend und dokumentiert (§ 5 PatVG) | Nicht zwingend. Ihr Umfang bestimmt aber mit, wie stark die Verfügung wiegt (§ 9 PatVG) |
| Errichtung | Schriftlich mit Datum vor Rechtsanwält*innen, Notar*innen oder rechtskundigen Mitarbeiter*innen einer Patientenvertretung oder eines Erwachsenenschutzvereins, mit Belehrung über die Folgen und den jederzeitigen Widerruf (§ 6 Abs 1 PatVG) | Keine zwingende Form. Jede Abweichung von den Formvorschriften mindert das Gewicht (§ 9 PatVG) |
| Geltungsdauer | Acht Jahre ab Errichtung, sofern Sie keine kürzere Frist bestimmen (§ 7 Abs 1 PatVG) | Keine gesetzliche Frist. Je länger die letzte Erneuerung zurückliegt, desto geringer das Gewicht (§ 9 PatVG) |
| Wirkung | Die Behandlung muss unterbleiben, ohne dass eine Vertretung befasst wird (§ 253 Abs 4 ABGB) | Sie ist der Ermittlung Ihres Willens zugrunde zu legen (§ 8 PatVG), und zwar umso stärker, je näher sie den Voraussetzungen einer verbindlichen Verfügung kommt (§ 9 PatVG) |
Wie viel eine beachtliche Patientenverfügung zählt, bemisst sich nach § 9 PatVG unter anderem danach, wie konkret die abgelehnten Behandlungen beschrieben sind, wie umfassend ärztlich aufgeklärt wurde und wie lange die letzte Erneuerung zurückliegt. Über ihr Gewicht wird erst im Behandlungsfall entschieden. Wer die Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt, nimmt diese Beurteilung vorweg.
Wie errichte ich eine verbindliche Patientenverfügung?
Drei Dinge müssen zusammenkommen: ein hinreichend konkreter Inhalt (§ 4 PatVG), eine vorangehende ärztliche Aufklärung (§ 5 PatVG) und die schriftliche Errichtung vor einer der vier im Gesetz genannten Stellen (§ 6 PatVG). Fehlt eines davon, ist die Verfügung nicht unwirksam. Sie ist dann beachtlich statt verbindlich. In der Praxis sieht das so aus:
Zuerst die Frage, ob die Patientenverfügung überhaupt das passende Mittel ist oder ob eine Vorsorgevollmacht oder eine Auskunftsvollmacht besser passt. Ist sie es, klären wir, welche Behandlungen abgelehnt werden sollen und in welchen Lagen.
Sie werden ärztlich über die abgelehnten Behandlungen und ihre Folgen aufgeklärt. Wer aufklärt, dokumentiert mit Namen, Anschrift und eigenhändiger Unterschrift, dass aufgeklärt wurde und dass Sie entscheidungsfähig sind. Dabei ist auch darzulegen, dass und aus welchen Gründen Sie die Folgen zutreffend einschätzen (§ 5 PatVG). Diese Leistung wird von ärztlicher Seite gesondert verrechnet.
Die Verfügung wird schriftlich und mit Datum vor der Rechtsanwältin errichtet. Sie werden dabei über die Folgen der Patientenverfügung und über Ihr Recht belehrt, sie jederzeit zu widerrufen. Die Belehrung wird in der Verfügung dokumentiert (§ 6 Abs 1 und 2 PatVG).
Die Verfügung wird in ein Patientenverfügungsregister eingetragen, damit Krankenanstalten sie im Behandlungsfall auffinden können.
Nach spätestens acht Jahren verliert die Verfügung ihre Verbindlichkeit (§ 7 Abs 1 PatVG). Den Ablauf dieser Frist kalendiere ich in der Kanzlei und erinnere Sie rechtzeitig daran.
Die Form ist meist rasch erledigt. Die Arbeit liegt in der Formulierung. Eine Verfügung, die pauschal „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ ablehnt, beschreibt keine Behandlung, sondern ein Ziel. Sie überlässt den behandelnden Ärzt*innen genau die Auslegung, die sie eigentlich ausschließen sollte.
Brauchbar wird eine Verfügung dort, wo sie benennt: welche Maßnahme, in welcher Lage, mit welcher Folge. Die Begriffe dafür liefert die ärztliche Aufklärung. Deshalb entsteht eine Patientenverfügung in zwei Terminen und nicht in einem.
Was kostet eine Patientenverfügung?
Die Errichtung einer Patientenverfügung kostet bei mir pauschal € 420,- inkl. USt, zuzüglich der Gebühr für die Registrierung von derzeit € 26,40 inkl. USt. Enthalten sind die Beratung und die Errichtung der Urkunde.
Nicht enthalten ist die ärztliche Aufklärung nach § 5 PatVG. Sie wird von ärztlicher Seite gesondert verrechnet.
Wer sich zunächst nur beraten lassen möchte, ohne eine Urkunde zu errichten, zahlt die Erstberatung von € 270,- inkl. USt. Wird die Patientenverfügung anschließend beauftragt, ist die Beratung in der Pauschale von € 420,- enthalten und wird nicht zusätzlich verrechnet.
Wie lange gilt eine Patientenverfügung?
Eine verbindliche Patientenverfügung verliert acht Jahre nach ihrer Errichtung die Verbindlichkeit, sofern Sie nicht selbst eine kürzere Frist bestimmt haben (§ 7 Abs 1 PatVG). Wertlos wird sie damit nicht. Sie ist weiterhin der Ermittlung Ihres Willens zugrunde zu legen (§ 8 PatVG). Wer die Verbindlichkeit erhalten will, erneuert die Verfügung nach neuerlicher ärztlicher Aufklärung. Damit beginnt die Frist von Neuem.
Auch jede nachträgliche Änderung oder Ergänzung des Inhalts steht einer Erneuerung gleich. Sie setzt die Frist für die gesamte Patientenverfügung neu in Lauf (§ 7 Abs 3 PatVG).
Für einen Fall gilt die Frist nicht:
„Eine Patientenverfügung verliert nicht ihre Verbindlichkeit, solange sie der Patient mangels Entscheidungsfähigkeit nicht erneuern kann.“
§ 7 Abs 5 PatVG, GesetzeswortlautWer im siebten Jahr nach der Errichtung dauerhaft entscheidungsunfähig wird, verliert die Verbindlichkeit der Verfügung also nicht im achten.
Kann ich eine Patientenverfügung widerrufen?
Ja, jederzeit. Eine Patientenverfügung verliert ihre Wirksamkeit, wenn die Person, die sie errichtet hat, sie selbst widerruft oder zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr wirksam sein soll (§ 10 Abs 2 PatVG). Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs werden Sie schon bei der Errichtung belehrt (§ 6 Abs 1 PatVG). War die Verfügung registriert, sollte der Widerruf auch im Register nachvollzogen werden. Sonst führt die Abfrage weiter auf eine Verfügung, die nicht mehr gelten soll.
Unwirksam ist eine Patientenverfügung nach § 10 Abs 1 PatVG, wenn
- sie nicht frei und ernstlich erklärt oder durch Irrtum, List, Täuschung oder physischen oder psychischen Zwang veranlasst wurde,
- ihr Inhalt strafrechtlich unzulässig ist
- oder der Stand der medizinischen Wissenschaft sich im Hinblick auf den Inhalt der Verfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat.
Der dritte Grund ist neben der Achtjahresfrist ein zweiter, inhaltlicher Grund für die Erneuerung.
Wo wird die Patientenverfügung registriert?
Die Registrierung ist freiwillig und keine Voraussetzung der Verbindlichkeit. Eine nicht registrierte Verfügung ist genauso verbindlich wie eine registrierte. Die Registrierung sorgt aber dafür, dass die Verfügung im Behandlungsfall leichter gefunden wird. Es gibt zwei Register:
- Das Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats (§ 140i NO). Registriert wird auf Verlangen der Partei. Gesundheitsdiensteanbieter und Krankenanstalten können abfragen, ob eine Patientenverfügung besteht.
- Das Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwaltschaft. Rechtsanwält*innen können die von ihnen errichtete Verfügung dort speichern, auch als eingescanntes Abbild der Urkunde. Abfragende Krankenhäuser nehmen über das elektronische Rechtsarchiv der Rechtsanwaltschaft Einsicht. (Quelle: Österreichischer Rechtsanwaltskammertag, oerak.at, abgerufen am 27.07.2026.)
ELGA: Nach § 6 Abs 2 PatVG ist die Patientenverfügung ab technischer Verfügbarkeit in ELGA zur Verfügung zu stellen, sofern Sie nicht widersprechen. Das gilt aber nur nach Maßgabe einer Verordnung (§ 14d PatVG), und diese Verordnung ist bis heute nicht erlassen. Über ELGA ist eine Patientenverfügung derzeit also nicht auffindbar. (Quelle: RIS, Bundesrecht konsolidiert und Bundesgesetzblatt, Stand 30.10.2026. Sozialministerium, sozialministerium.gv.at, abgerufen am 27.07.2026.)
Nicht zuständig ist das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV). Es erfasst Vorsorgevollmacht und Erwachsenenvertretung, nicht die Patientenverfügung (§ 140h Abs 1 NO).
Warum die Auffindbarkeit zählt. § 12 PatVG lässt die medizinische Notfallversorgung unberührt, „sofern der mit der Suche nach einer Patientenverfügung verbundene Zeitaufwand das Leben oder die Gesundheit des Patienten ernstlich gefährdet“. Die Verfügung wird dadurch nicht ungültig. Das Gesetz bricht nur die Suche nach ihr dort ab, wo diese Suche selbst zum Risiko wird. Eine Registrierung, auf die das Krankenhaus zugreifen kann, verkürzt genau diesen Zeitaufwand.
Häufige Fragen zur Patientenverfügung
Was ist der Unterschied zwischen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?
Die Patientenverfügung bestimmt einen Inhalt: welche Behandlung an Ihnen nicht vorgenommen werden soll. Die Vorsorgevollmacht bestimmt eine Person: wer für Sie entscheidet, wenn Sie die erforderliche Entscheidungsfähigkeit verlieren (§ 260 ABGB). Wo eine verbindliche Patientenverfügung greift, unterbleibt die Behandlung, ohne dass eine Vertretung befasst wird (§ 253 Abs 4 ABGB). Über andere Behandlungen entscheidet die vorsorgebevollmächtigte Person, wenn ihr Wirkungsbereich das umfasst. Sie hat sich dabei vom Willen der vertretenen Person leiten zu lassen (§ 253 Abs 1 ABGB).
Was ist der Unterschied zwischen einer verbindlichen und einer beachtlichen Patientenverfügung?
Die verbindliche Patientenverfügung bindet: Gibt es keine Hinweise auf ihre Unwirksamkeit, muss die abgelehnte Behandlung unterbleiben, ohne dass eine Vertretung befasst wird (§ 253 Abs 4 ABGB). Sie setzt unter anderem konkret beschriebene Behandlungen, eine vorangehende ärztliche Aufklärung und die schriftliche Errichtung vor Rechtsanwält*innen, Notar*innen, einer Patientenvertretung oder einem Erwachsenenschutzverein voraus (§§ 4 bis 6 PatVG). Erfüllt eine Verfügung nicht alle Voraussetzungen, ist sie beachtlich (so nannte sie das Gesetz bis Jänner 2019). Sie bindet dann nicht, ist aber der Ermittlung Ihres Willens zugrunde zu legen (§ 8 PatVG).
Muss ich krank sein, um eine Patientenverfügung zu errichten?
Nein. Nach § 2 Abs 2 PatVG ist gleichgültig, ob Sie im Zeitpunkt der Errichtung erkrankt sind oder nicht. Wer bereits erkrankt ist, kann die abgelehnten Behandlungen aber leichter so konkret beschreiben, wie es die Verbindlichkeit verlangt (§ 4 PatVG). Meine Erfahrung: Wenn keine konkrete schwere Krankheit vorliegt, ist die Patientenverfügung oft nicht das richtige Mittel. Was tatsächlich gebraucht wird, klären wir dann gemeinsam.
Brauche ich für eine Patientenverfügung wirklich eine ärztliche Aufklärung?
Für eine verbindliche Patientenverfügung ja. § 5 PatVG verlangt eine umfassende ärztliche Aufklärung, die der Errichtung vorangeht und mit Namen, Anschrift und eigenhändiger Unterschrift dokumentiert wird. Diese Leistung wird von ärztlicher Seite gesondert verrechnet. Für eine beachtliche Patientenverfügung ist die ärztliche Aufklärung nicht zwingend. Ihr Umfang bestimmt allerdings mit, wie stark die Verfügung im Behandlungsfall wiegt (§ 9 PatVG).
Wie lange gilt eine Patientenverfügung?
Eine verbindliche Patientenverfügung verliert acht Jahre nach ihrer Errichtung die Verbindlichkeit, sofern keine kürzere Frist bestimmt wurde (§ 7 Abs 1 PatVG). Danach ist sie weiterhin der Ermittlung Ihres Willens zugrunde zu legen (§ 8 PatVG). Mit einer Erneuerung nach neuerlicher ärztlicher Aufklärung beginnt die Achtjahresfrist von vorne. Solange Sie die Verfügung mangels Entscheidungsfähigkeit nicht erneuern können, verliert sie ihre Verbindlichkeit nicht (§ 7 Abs 5 PatVG).
Was kostet eine Patientenverfügung bei der Rechtsanwältin?
Die Errichtung kostet bei mir pauschal € 420,- inkl. USt, zuzüglich der Gebühr für die Registrierung von derzeit € 26,40 inkl. USt. Enthalten sind die Beratung und die Errichtung der Urkunde. Nicht enthalten ist die ärztliche Aufklärung: Sie wird von ärztlicher Seite gesondert verrechnet. Wer sich zunächst nur beraten lassen möchte, zahlt die Erstberatung von € 270,- inkl. USt. Wird die Patientenverfügung anschließend beauftragt, ist die Beratung in der Pauschale enthalten.
Kann ich eine Patientenverfügung widerrufen?
Jederzeit und formfrei. Nach § 10 Abs 2 PatVG verliert eine Patientenverfügung ihre Wirksamkeit, wenn die Person, die sie errichtet hat, sie selbst widerruft oder zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr wirksam sein soll. Es braucht dafür keine Urkunde, keine Begründung und keine Mitwirkung der Stelle, vor der errichtet wurde. War die Verfügung registriert, sollte der Widerruf auch im Register nachvollzogen werden.
Woher weiß das Krankenhaus von meiner Patientenverfügung?
Über die Register. Im Patientenverfügungsregister des Notariats können Krankenanstalten abfragen, ob eine Verfügung besteht (§ 140i NO). In das Register der Rechtsanwaltschaft nehmen abfragende Krankenhäuser über das elektronische Rechtsarchiv Einsicht. Über ELGA ist eine Patientenverfügung derzeit nicht auffindbar, weil die dafür nötige Verordnung nach § 14d PatVG nicht erlassen ist. Im Notfall bleibt die Notfallversorgung unberührt, sofern der Zeitaufwand für die Suche nach der Verfügung das Leben oder die Gesundheit ernstlich gefährdet (§ 12 PatVG).
Wenn Sie Fragen zur Patientenverfügung haben, schreiben Sie gerne ein E-Mail an office@kanzlei-rauf.at oder rufen Sie mich direkt unter +43 664 925 5245 an. Sie können auch das Kontaktformular nutzen. Die Erstberatung kostet € 270,- inkl. USt.
Mag. Bettina Rauf LL.M., Rechtsanwältin in Wien · Rauf Rechtsanwälte GmbH, Bleichergasse 8/12, 1090 Wien · Tel. +43 1 589 13 83